Sichtermann_2011-07.pdf

Ihre Pflichten nach der Dienstleistungs- Informationspflichten- Verordnung und dem Telemediengesetz
Autor: Dr. jur. Marie Sichtermann

Autorin: Dr. jur. Marie Sichtermann

Im Mai 2010 trat in Deutschland eine „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer” in Kraft, die auf europäischem Recht (der Dienstleistungsrichtlinie 2006 / 123 / EG) beruht.

Unter dem Stichwort „Dienstleistungsrichtlinie“ verursachte dies vor einem Jahr in etlichen Newslettern einigen Wirbel bis hin zur Verbreitung von Fehlinformationen zu den Einzelheiten der Anwendung, vor allem zur Frage, welche Informationen DienstleisterInnen nunmehr auf ihren Webseiten veröffentlichen müssten. Inzwischen ist Ruhe eingekehrt, aber ich möchte in diesem Artikel die deutsche Verordnung, die ich im folgenden DL-InfoV nenne, noch einmal aufgreifen und sie in Beziehung zum Telemediengesetz (TMG) bringen, das viele von Ihnen schon kennen.

Es handelt sich hier um ein Beispiel ausufernder Bürokratie mit wenig Nutzen für die VerbraucherInnen; doch es ist wichtig, sich an diese Regelungen zu halten, denn Verstöße können Gegenstand von Anzeigen und Abmahnungen sein und saftige Bußgelder nach sich ziehen.

Die DL-InfoV

Für wen gilt sie in der Regel?

Die DL-InfoV ist bindend für UnternehmerInnen, die mit einem Sitz in Deutschland beruflich Dienstleistungen erbringen, sei es als Gewerbetreibende oder Angehörige von Freien Berufen, auch wenn sie diese Leistungen woanders in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (= EWR) erbringen. Sie gehören einem Freien Beruf im Sinne des § 18 EStG an, wenn Sie die Kinesiologie als HeilpraktikerIn, ÄrztIn oder in Verbindung mit Physio- oder Ergotherapie oder einem anderen geregelten Gesundheitsberuf mit staatlicher Prüfung – z. B. als Logopädin – ausüben. Haben Sie keinen solchen Beruf als Grundlage, so betreiben Sie ein anmeldepflichtiges Gewerbe. Ein Beispiel: Sie sind Beratende Kinesiologin mit Sitz in Braunschweig. Wenn Sie zur Mitsommerzeit einen Kinesiologie-Kurs auch in Island oder Norwegen anbieten, müssen Sie die Verordnung beachten, da beide Länder zum EWR gehören.

Die Ausnahmen – für wen gilt sie nicht?

Ausgeschlossen von der Geltung der DL-InfoV sind „Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt.” (Art. 2 der europäischen Richtlinie 2006/123/EG). Doch was ist gemeint? Gehört Kinesiologie dazu? Graben wir tiefer in der Begründung für diese gesetzliche Regelung, finden wir die Antwort: Die EU-Richtlinie und damit auch die DL-InfoV gilt nicht für „Dienstleistungen, die Angehörigen eines Berufs im Gesundheitswesen gegenüber Patienten erbringen, um deren Gesundheitszustand zu beurteilen, zu erhalten oder wiederherzustellen, wenn diese Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, einem reglementierten Gesundheitsberuf vorbehalten sind.“ (Begründung der EG-Richtiline 2006/123 Nr.22). In Deutschland sind therapeutische Tätigkeiten medizinischen Fachberufen vorbehalten. Ich lese die EU-Vorschrift so, dass Heilpraktikerinnen, PhysiotherapeuInnen, Hebammen oder ÄrztInnen und andere mit ihrer berufstypischen Tätigkeit von der DL-InfoV ausgenommen sind, sofern sie Kinesiologie als Therapieform wählen und anwenden. Und klar ist auch, dass Kinesiologie ohne einen solchen Hintergrund nicht unter die Ausnahmen fällt. Damit haben wir eine Arbeitsgrundlage und ein vorläufiges Ergebnis:

Beratende oder Praktische KinesiologInnen müssen die DL-InfoV in aller Regel beachten – reglementierte Gesundheitsberufe hingegen nicht.

Doch weil Ihnen die DL-InfoV nicht allzu viel Unvernünftiges abverlangt, wie Sie gleich sehen werden, ist es nicht verkehrt, wenn Sie sich das Folgende anschauen.

Welche Pflichten gibt die DLInfoV auf?

DienstleisterInnen müssen möglichen KundInnen vor (!) Abschluss eines Vertrages die folgenden Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen. Es gibt

1. Informationen, die Sie stets zur Verfügung stellen müssen (Pflichtangaben), und

2. Informationen, die nur auf Anfrage zur Verfügung zu stellen sind.

Pflichtangaben, die immer vor Abschluss eines Vertrages gegeben werden müssen (die für Sie interessanten Stichworte sind hervorgehoben):

1. Vor- und Familienname, Firma (der Name des Unternehmens), ggf. die Rechtsform (z. B. GbR, GmbH, e.V.).

2. Die Anschrift der Niederlassung (kein Postfach!) sowie Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen: Telefon und dazu E-Mail oder Fax

3. Bei Eintragung in ein Register das Gericht und die Nummer

4. Wer eine Umsatzsteueridentifikationsnummer hat, muss diese angeben – die einfache Steuernummer nicht!

5. Bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde (z. B. Gesundheitsamt, Kassenärztliche Vereinigung)

6. Falls vorhanden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

7. Vertragsklauseln über das anwendbare Recht oder den Gerichtsstand

8. Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen

9. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben. Da Kinesiologie nicht allgemein bekannt ist, müssen Sie Ihre Tätigkeit kurz beschreiben.

10. Falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

11. Angehörige von Berufen, die ein Hochschuldiplom erfordern oder die staatlich reglementiert sind und einen Befähigungsnachweis brauchen (= medizinische Fachberufe), müssen zusätzlich angeben:

die Kammer oder den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung

die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem diese verliehen worden ist – beachten Sie aber bitte, dass die DL-InfoV für medizinische Fachberufe nicht gilt!

12. Eine besondere Gruppe der Pflichtangaben sind die Preise. Gegenüber „Letztverbrauchern” (das sind Ihre KundInnen, PatientInnen oder SchülerInnen) gilt wie bisher die Preisangabenverordnung (PAngV), die Ihnen auferlegt, vor Vertragsschluss den Endpreis inklusive Mehrwertsteuer zu nennen. Schließen Sie Verträge mit anderen Verbrauchern, also Unternehmen, Bildungsträgern (VHS o. ä.), einer Physiopraxis oder einem Verband usw., so gilt § 4 der DL-InfoV: Sie müssen den Preis für Ihre Leistungen nennen, wenn dieser im Vorhinein feststeht, ansonsten die Berechnungsgrundlage – nennen Sie also Ihren Stunden- oder Tagessatz und z. B. „Bahnfahrt 2. Kl. oder 0,30 pro km“. Es ist zweckmäßig, eine Preisliste zu erstellen, die Sie verschicken können, oder die Preise gleich in jedem Werbeträger mit abzudrucken.

Informationen, die Sie nur auf Anfrage vor Vertragsschluss zur Verfügung stellen müssen und die Sie als AnbieterIn von Kinesiologie nur vereinzelt betreffen:

1. „Bei reglementierten Berufen (s. o.) Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind”. Für die reglementierten Gesundheitsberufe – ÄrztInnen und HeilpraktikerInnen usw. – gilt die DL-InfoV jedoch nicht! Sie brauchen aber genau diese Angaben nach dem TMG für das Impressum auf der Homepage (vgl. hierzu unten „Das TMG“).

2. „Angaben zu den ... ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, Maßnahmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.” Das betrifft Sie, wenn Sie z. B. Psychotherapie und außerdem Kinesiologie anbieten und vielleicht als Beratender Kinesiologe mit einer Heilpraktikerin zusammenarbeiten.

3. Der Verhaltenskodex, dem Sie sich gegebenenfalls unterworfen haben, die Adresse, unter der dieser elektronisch abgerufen werden kann, und die Sprachen, in der er vorliegt, und

4. falls Sie einer Vereinigung angehören, die ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorsieht, Angaben zu diesem, insbesondere zum Zugang zum Verfahren und zu näheren Informationen über seine Voraussetzungen.

Zu guter Letzt gibt es das Verbot diskriminierender Bestimmungen: Sie dürfen keine Bedingungen aufstellen, die Menschen aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz den Zugang zu Ihrer Dienstleistung erschwert. Sie sehen schon, dass es sich um viel Bürokratie handelt, in die man sich irgendwie dreinschicken muss, aber es ist zu bewältigen.

Zur Form

Sie müssen sicherstellen, dass Ihre KundInnen die verlangten Informationen bekommen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten:

a) Sie hängen sie in Ihren Räumen aus, das ist meistens allein weniger wirksam – oder

b) Sie veröffentlichen alle Informationen auf Ihrer Webseite – Sie müssen das aber nicht – oder

c) Sie schicken allen, die mit Ihnen ins Gespräch oder Geschäft kommen wollen, ein Merkblatt mit den Informationen zu (per Post, E-Mail oder Fax) oder drücken ihnen das Papier in die Hand - das ist der einfachste und sinnvollste Weg – oder

d) Sie machen sowohl das eine als auch das andere.

Noch ein Hinweis zur Homepage:

Teilweise überschneiden sich die Pflichten nach der DL-InfoV mit den Pflichtangaben für das Impressum nach dem TMG. Sie machen es sich am einfachsten, wenn Sie die beiden Gesetze nicht durcheinander werfen, sondern sich für Ihr Impressum an das TMG halten (s. u.).

Das TMG

Praktischer mag Ihnen die Information zum Telemediengesetz erscheinen. Da dieses schon einige Jahre gilt, fasse ich mich hier kurz.

Wichtig ist im Zusammenhang mit der DL-InfoV zu unterscheiden, was auf Ihren Webseiten aus rechtlichen Gründen nach dem TMG stehen muss und was sie wegen der DL-InfoV dort veröffentlichen können.

So sind beispielsweise die Zugehörigkeit zu einem Berufsverband oder die Haftpflichtversicherung Pflichtangaben, die Sie nach der DLInfoV auf Anfrage machen müssen. Das TMG verlangt diese Angaben für das Impressum nicht. Sie können den Berufsverband oder die Haftpflichtversicherung demnach auf den Webseiten nennen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Aber sie gehören in Ihr Informationsmaterial.

Das Impressum nach dem TMG

Jede Website braucht ein Impressum (§ 5 TMG), das Sie „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar” halten müssen.

Verstecken Sie es also bitte nicht in irgendeiner Ecke, sondern sorgen Sie dafür, dass man es gut sieht und mit mindestens zwei Klicks erreicht.

Die Pflichtangaben für das Impressum:

1. Eigenname, Firma

2. Anschrift – kein Postfach!

3. Angaben für eine schnelle Kontaktaufnahme = E-Mail und Telefon

4. bei juristischen Personen die Vertretungsberechtigten (z. B. bei einem Verein die Vorstandsmitglieder), das Register und die Registernummer

5. Ihre einfache Steuernummer gehört nicht dazu, sie geht niemand etwas an, wohl aber die Umsatzsteueridentifikationsnum mer. Die bekommen Sie nur, wenn Sie umsatzsteuerpflichtig sind und außerhalb von Deutschland Geld einnehmen.

6. Außerdem ist – manchmal – die Angabe erforderlich, wer für den redaktionellen Teil des Webprojektes verantwortlich ist – im Zweifel Sie selbst. Das ergibt sich aus § 10 Abs. 3 MDStV (Mediendienstestaatsvertrag) – ich erspare Ihnen hier die umstrittenen Einzelheiten – schreiben Sie einfach den Satz „Verantwortlich für den redaktionellen Teil: <Ihr Name>“.

7. Nun noch einige Besonderheiten für diejenigen unter Ihnen, die Kinesiologie als HeilpraktikerIn, ÄrztIn, Hebamme, PsychotherapeutIn oder anderer reglementierter Beruf anbieten – und für die die DL-InfoV nicht, wohl aber das TMG gilt. Folgende Formulierung ist Ihnen oben schon begegnet: Werden Leistungen in Ausübung eines Berufes angeboten, für den ein Hochschuldiplom erforderlich ist, der staatlich reglementiert ist und einen Befähigungsnachweis braucht, so müssen Sie zusätzliche folgende Angaben machen:

Angaben zur Kammer, der Sie angehören (z. B. für ÄrztInnen)

die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem diese verliehen worden ist,

Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde

die Bezeichnung der berufsrechtlichen

Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind.

Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Eine Physiotherapeutin, die mit Kinesiologie arbeitet, bräuchte folgendes Impressum:

Anna Brakel, Adresse, Email, Telefon

Berufsbezeichnung: Physiotherapeutin

Aufsichtsbehörde: Gesundheitsamt Schleswig

Rechtsgrundlage: Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie, Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG, vom 26. Mai 1994 (www.juris.bmj.de)

Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Anna Brakel.

Haben Sie ein Hochschulstudium absolviert, das mit Ihrer Tätigkeit als KinesiologIn nichts zu tun hat, müssen Sie dieses natürlich nicht angeben. Nehmen wir an, Sie sind von Ihrer Ausbildung her Jurist oder Diplom-Ingenieurin und treten im Internet mit einem Kinesiologie- Angebot auf. Dann brauchen Sie Ihre Staatsexamen und deren Geltungsbereich nicht zu nennen. Dann reicht folgendes:

Ulrich Müller, Beratender Kinesiologe

Adresse, Telefon, E-Mail

Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Ulrich Müller

Links

Mit Verweisen auf andere Webseiten zeigen Sie, dass Sie in der Welt gut vernetzt sind und andere empfehlen können. Sicherheitshalber sollten Sie auf der Seite, von der aus man auf verlinkte Seiten gelangt, etwas schreiben wie: „Trotz sorgfältiger inhaltlicher Prüfung übernehme ich keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.“

Fazit

Wenn Sie nun den Eindruck haben, dass die DL-Info-V auch den Titel einer Komödie von Shakespeare tragen könnte – nämlich „Viel Lärm um nichts” – dann liegen Sie ganz richtig, aber: Hauptsache, Sie haben es durchschaut!


 

Zur Autorin Dr. jur. Marie Sichtermann

Juristin, Heilpraktikerin, Autorin, seit 25 Jahren Mitinhaberin von Geld & Rosen, Unternehmensberatung für Frauen und soziale Einrichtungen in Euskirchen bei Köln.

Kontakt: Geld & Rosen Unternehmensberatung für Frauen und soziale Einrichtungen, Münstereifeler Str. 9-13, D-53879 Euskirchen, Tel.: 02251 / 625432, Fax: 02251 / 625629, info@geld-und-rosen.de, www.geld-und-rosen.de